Thüringer Allgemeine vom 29.01.2009

Hausbesetzer: CDU fordert reinen Tisch


Die Hausbesetzer und Bernd, das Brot, beschäftigten gestern auch den Stadtrat. Eine Dringlichkeitsvorlage der CDU zu Personenschutz für Bernd & Co fand nicht die nötige Mehrheit.
Von Birgit KUMMER

Wirksamen Schutz forderte die CDU und verwies auf den Umstand, dass die zentnerschwere Bernd-Figur offenbar ohne Schwierigkeiten von ihrem Platz entfernt wurde. Verunstaltungen oder gar Entführungen der Kika-Figuren schadeten dem Image Erfurts. Doch der Versuch, den OB zu entsprechenden Maßnahmen zu verpflichten, scheiterte an 20 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

CDU-Stadtrat Joachim Kaiser begehrte zu wissen, ob der Terrorisierung der Erfurter durch die Hausbesetzer wie am 24. Januar (gemeint ist die Hausbesetzer-Demo) ein Ende bereitet werden könne. Endlich reinen Tisch machen und nicht noch sanktionieren, forderte er unter dem Beifall der CDU-Fraktion. "Das Demonstrationsrecht ist ein legitimes Recht", sagte Bürgermeisterin Tamara Thierbach. Die Stadtverwaltung sei nicht verantwortlich für die Situation um das besetzte Haus, sie sei auch nicht der Verkäufer des Grundstücks. Zuständig sei der jetzige Besitzer. Das ist ein zivilrechtliches, kein verwaltungsrechtliches Problem.