Ostthüringer Zeitung vom 17.04.2009

Massiver Einsatz gegen Hausbesetzer


Hunderte Polizisten räumen besetztes Gelände von Topf & Söhne in Erfurt

Erfurt (tag/OTZ). Das besetzte Haus in Erfurt auf dem ehemaligen Gebiet von Topf & Söhne ist geräumt. Mit massiven Einsatz und Unterstützung von Spezialeinheiten hat die Polizei am Donnerstagmorgen etwa 60 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen.
30 der Unterstützer für das seit 2001 besetzte Haus, hatten am Eingang eine Sitzblockade gebildet und waren von Polizisten weg getragen worden. Im besetzten Gelände hatten sich bis zu 30 weitere Personen befunden. Zwei Hausbesetzer musste die Polizei vom Dach eines der Gebäude herunterholen, auf dem sich diese angebunden hatten. Fünf Personen hatten versucht sich anzuketten und einzubetonieren. Im Fall von einem Paar war das auch gelungen.
Nach ersten Polizeiangaben wurde bei der Räumung niemand verletzt. Der Großeinsatz, an dem mehrere hundert Polizisten aus Thüringen, Sachsen und Bayern beteiligt waren, begann gegen 5.30 Uhr und dauerte ungefähr vier Stunden. Die in dieser Zeit voll gesperrte Weimarer Straße war auch am Mittag noch blockiert, da eine brennende Barrikade den Straßenbelag so stark beschädigt hatte, dass dieser erst repariert werden musste. Die Barrikade konnte durch einen Wasserwerfer der Polizei gelöscht werden.
Beim Durchsuchen des besetzten Geländes fand die Polizei unter anderem einsatzbereite Brandflaschen, sogenannte Nagelbomben, dutzende Feuerwerkskörper, eine Machete, eine Steinschleuder, ein Luftgewehr und eine größere Anzahl von Gasmasken, mit denen sich die Besetzer möglicherweise gegen Tränengas der Polizei schützen wollten.
Ein Beschluss des Landgerichts hatte Anfang April auf Antrag des Eigentümers noch einmal die Räumung des besetzten Geländes bestätigt.

Die DGB-Jugend Thüringen bedauerte, dass mit der Räumung des Topf & Söhne-Geländes erst einmal ein Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um Freiräume für alternative Lebensweisen gesetzt wurde. Zugleich kritisierte der DGB den Polizeieinsatz. "Das überzogene Vorgehen der Polizeieinsatzkräfte kam eher einer Terror-Übung gleich, als einem Einsatz zur Räumung eines selbstverwalteten Jugend-Zentrums", sagte DGB-Jugendsekretär Sandro Witt. "Eigentlich hätte das Problem politisch und nicht polizeilich gelöst werden müssen", kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion PDS/Die Linke, Dr. Roland Hahnemann, den Einsatz.
Der CDU-Abgeordnete Michael Panse bezeichnete hingegen den Einsatz als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig.