Besetztes Haus: Räumung zum 21. Januar - Ein Ausweichquartier gäbe es
Seit einem halben Jahr gibt es Gespräche zwischen Stadtverwaltung und den Besetzern eines Hauses auf dem Topf & Söhne-Gelände, seitdem das Areal an die Domicil Hausbau GmbH Mühlhausen überging. Die neue Grundstückseigentümerin will ihre Rechte durchsetzen und das besetzte Haus räumen lassen. Auch in dieser Woche kommen Bürgermeisterin Tamara Thierbach und die Besetzer zusammen und nun wird es auch akut. Denn zum 21. Januar müssen die Besetzer aus dem Haus raus. Diesen Termin gab's von Domicil, bereits Ende des Jahres hat das Bauamt den Besetzern eine Nutzungsuntersagung für Veranstaltungen und Wohnen auf dem Areal ausgesprochen. "Wir haben den Besetzern jedoch keine Räumungsfrist gesetzt. Wir setzen lediglich die Rechte des Eigentümers durch", so Bauamtsleiter Wilfried Kiermeier. Die Besetzer indes sehen das Amt als Termingeber und sind der Meinung, dass die bisher unternommenen Versuche, ein geeignetes Ausweichobjekt zu finden, damit vom Bauamt torpediert werden. Die Besetzer rufen im Internet zum Widerstand auf, um eine Räumung zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Stadtverwaltung und Domicil zu machen.
Ein Ausweichobjekt in der Auenstraße sei den Besetzern angeboten worden. Doch die Immobilie war ihnen zu klein. Sie würde nur die Hälfte an Fläche bieten, was sie derzeit nutzen. "Das Angebot bleibt weiterhin aufrecht", so Thierbach. Ein weiteres Problem: Damit die Besetzer diese städtische Immobilie bekommen können, müssten sie einen Verein gründen, um einen Mietvertrag abschließen zu können. Wir müssen uns an rechtliche Dinge halten: "Eine wilde Besetzung in einem kommunalen Gebäude können wir nicht akzeptieren", so Thierbach. Eine Vereinsgründung lehnen die Besetzer ab, weil sie Hierarchien hierbei befürchten. Thierbach: "Wir aber haben eine Unterbringungspflicht für alle Unter-18-Jährigen. Wenn die jungen Leute zum 21. aus dem Haus müssen, muss eine Lösung gefunden sein."
Die Projektgruppe Erfurt im Nationalsozialismus verlangt, die Strukturen des Besetzten Hauses durch Bereitstellung alternativer Räume zu sichern, da die Besetzer dazu beigetragen hätten, die Geschichte von Topf & Söhne bekannt zu machen. Diese geschichtspolitische Arbeit müsse erhalten bleiben.