Neue Entwicklung auf dem "Topf & Söhne"-Gelände: Nachdem das Ultimatum zur Räumung am Mittwoch abgelaufen war, wurde nun die Frist zur Räumung bis zum Februar verlängert. Der Sohn des Investors, Martin Golla, verwies auf die Abwesenheit seines Vaters, der derzeit in Augsburg sei, bestätigte jedoch die Fristverlängerung. "Wir hoffen auf eine Lösung und appellieren an die Vernunft der Besetzer. Wir wollen ihnen nichts Böses. Die Gebäude, in die es 30 Jahre reingeregnet hat, und in denen der Schwamm im Gebälk sitzt, sind zum Wohnen nicht geeignet. Brandschutzauflagen werden dort ebenfalls nicht erfüllt."
Gerade die Durchführung von Veranstaltungen sei aufgrund des fehlenden zweiten Rettungsweges zu gefährlich. Zudem sei die Treppe aus Holz und mit nur 90 Zentimetern Breite bei einem Brand schnell unzugänglich. "Nach dem Tod eines 14-Jährigen auf dem Nachbargelände, der dort abgestürzt ist, wurde uns diese Tatsache erst richtig vor Augen geführt", so Martin Golla. Derzeit konzentrieren sich die Arbeiten am Sorbenweg; die von den BesetzerInnen bewohnten Häuser sind noch nicht direkt betroffen . Die Situation der BesetzerInnen entschärft sich nur kurzfristig - eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht.
Der Vorsitzende des Mieterschutzbundes, Christian Ebeling, sieht durch die dauerhafte Nutzung seit acht Jahren auch kein stillschweigendes Vertragsverhältnis zwischen Besetzern und Eigentümer. "Solange hier nur eine Duldung vorlag, gibt es keine zivilrechtlichen Möglichkeiten. Sowas wie Gewohnheitsrecht greift hier nicht."
Hätte es beispielsweise eine zweimalige Mietzahlung an den Besitzer gegeben, die dieser angenommen hätte, wäre ein Vertrag zustande gekommen. Dann hätten die Bewohner zivilrechtliche Chancen. Dass die Besetzer Abfallgebühren und Strom bezahlt haben, reicht dafür nicht. Und ohne Vertrag könne der Eigentümer die Räumung seines Besitzes durchsetzen, ohne an Fristen gebunden zu sein. Das werde derzeit nicht angestrengt, so Golla. Auch die Polizei geht nicht von einer schnellen Räumung aus. Wie lange das so bleibt, ist allerdings ungewiss.