Thüringische Landeszeitung vom 18.02.2009

Hausbesetzer: Rechtsstreit geht weiter


Erfurt. (tlz/td) Nach Verhandlungen und Demonstrationen kommt nun offenbar das juristische Prozedere: Im Fall einer angestrebten einstweiligen Verfügung gegen 30 Hausbesetzer auf dem ehemaligen Topf- & Söhne-Gelände in Erfurt ist noch nichts entschieden. Das Amtsgericht erklärte sich als nicht zuständig und regte beim Antragsteller, der Domicil Hausbau GmbH & Co. KG, einen Antrag auf Verweisung an das Landgericht Erfurt an. Grund ist offenbar der hohe Streitwert des besetzten Geländeteils, der bei rund 20000 Euro angesetzt ist. Dem Eigentümer des Geländes wurde nun eine Frist von drei Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Das Topf & Söhne-Gelände in Erfurt ist seit Ostern 2001 besetzt.