Thüringische Landeszeitung vom 04.04.2009

Hausbesetzer zur Räumung verurteilt


Immobilienbesitzer bietet Auszugshilfe an Widerstand, Aktionen und Blockaden angekündigt

Daberstedt. (tlz) Zur sofortigen Räumung des ehemaligen Fabrikgeländes von Topf & Söhne hat das Landgericht Erfurt gestern die Hausbesetzer verurteilt. Die Hausbesetzer streiten seit längerem mit dem Besitzer der Immobilie, einer Firma aus Mühlhausen. Das Unternehmen hatte das Gelände 2007 übernommen, die Hausbesetzer seither geduldet. Auf dem Gelände sollen Büros, Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten entstehen. Erhalten bleiben soll ein Gebäudeteil der Firma: als Gedenkort, um daran zu erinnern, dass die Firma Topf & Söhne während der NS-Zeit Verbrennungsöfen für Konzentrationslager gebaut hat.
Sie seien eigentlich gar nicht die Hausbesetzer, hatten die Beklagten vorgebracht. Diesem Argument widersprach das Gericht jedoch. Zwar lägen andere Wohnadressen vor, aber es seien Verträge für Strom und Wasser abgeschlossen worden. Einer der Beklagten trete außerdem gegenüber der Stadtverwaltung als Ansprechpartner für Fragen der Müllentsorgung auf. 19 Personen wurden verurteilt. Der Anwalt des Immobilienbesitzers kündigte nach der Urteilsverkündung erneute Gespräche mit den Besetzern an. Es werde auch Unterstützung bei Auszügen geben. Zunächst müsse die für Anfang kommender Woche erwartete schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, hieß es gestern. Die Anwältin der Besetzer erklärte, sie wolle eine Berufung gegen das Urteil prüfen.
Unterstützer der Hausbesetzer gehen indes davon aus, dass eine Räumung kurz bevorsteht. Bereits am 1. April seien Wasser und Strom abgestellt worden. Einzelne Gruppen haben Widerstand, Aktionen und eine Sitzblockade gegen eine Räumung angekündigt.