Hitzige Landtagsdebatte nach Ende einer Erfurter Hausbesetzung - Erstmals Polizist unter Polizeischutz
Von Volkhard Paczulla
Mit Ausschreitungen linksautonomer Jugendlicher in Erfurt hat die CDU ein Wahlkampfthema gefunden. Wolf- gang Fiedler erboste sich im Landtag über den skandalös agierenden Mob, der von der Linkspartei durch stilles Dulden unterstützt werde.
Am 16. April hatte ein massiver Polizeieinsatz das von Jugendlichen besetzte Gelände der ehemaligen Firma Topf & Söhne geräumt. Das Unternehmen stellte im Zweiten Weltkrieg Krematoriumsöfen für Konzentrationslager her. Innenminister Manfred Scherer (CDU) berichtete, dass nicht nur während der Räumung 65 Straftaten der gewaltbereiten Besetzer registriert wurden. In ganz Thüringen wurden über 150 Straftaten begangen, die in Zusammenhang mit dem Ende der Hausbesetzung in Verbindung gebracht werden.
Roland Hahnemann (Linke) hielt der Regierung vor, mit dem Polizeieinsatz eine Art alternatives Kulturzentrum beseitigt zu haben. Gewalt lehne auch seine Fraktion ab. Heike Taubert (SPD) warf der Linkspartei vor, die autonomen Jugendlichen zu benutzen.
Wie der MDR berichtete, wurde wegen Drohungen im Internet nach dem Räumungseinsatz erstmals in Thüringen ein Polizeibeamter unter Polizeischutz gestellt.