Am Freitag den 13. März wurde am Landgericht Erfurt der Prozess über eine
einstweilige Verfügung zur Räumung des besetzten Teils des ehemaligen Topf &
Söhne-Geländes geführt. Durch die Polizei wurden die Personalien der rund 30
Prozessbesucher_innen aufgenommen sowie deren Taschen durchsucht. Der
vorsitzende Richter fand die Argumentation vom Anwalt des Eigentümers Golla
plausibel, dass die 21 Antragsgegner_innen die Hausbesetzer_innen seien,
obwohl nur diffuse Indizien daür beigebracht wurden. Zum Beispiel gelten für
das Gericht auch Menschen als Hausbesetzer_innen, deren Personalien lediglich
beim Brand eines Gebäudes in der Rudolstädterstraße festgestellt worden sind.
Auch Bürgermeisterin Thierbach war dort anwesend und wäre - dieser Logik
folgend - ebenfalls Besetzerin.
Der normalen Rechtssprechung völlig entgegengesetzt verlangte der Richter von
den Antragsgegner_innen, diese sollten beweisen, dass sie nicht auf dem
besetzten Gelände wohnen. Das Urteil wird am 27. März verkündet.
Aufgrund der Aussagen des vorsitzenden Richters Schilling gehen wir von einer
Verurteilung zur Räumung aus. Ob er die falschen Menschen verurteilt, war für
den Richter zweitrangig. Wichtiger scheint ihm, dass diese nach seiner
Ansicht klar "kriminelle" Sache ein Ende hat. Was das für die Menschen und
die politisch, kulturellen und sozialen Projekte auf dem besetzten Teil des
Geländes bedeutet, scheint ihm nicht bewußt oder aber egal zu sein.
"Dass der Richter einfach behauptete, das Projekt könne ja auch ohne Urteil
jederzeit wegen Hausfriedensbruch geräumt werden, zeugt von seiner Unkenntnis
über den Sachverhalt und seinem autoritärem Rechtsverständnis. Durch die 7,5
jahrelange Duldung, die der neue Eigentümer fast zwei Jahre lang selbst mit
getragen hat, ist ein mietrechtähnliches Verhältnis entstanden, welches
durchaus einen Räumungstitel für jede einzelne Person verlangt, die von dem
Gelände vertrieben werden soll!" so eine Sprecherin der Besetzer_innen.
Die Besetzer_innen müssen aber davon ausgehen, dass die Polizei auch ohne
Räumungstitel gegen alle Besetzer_innen vorgehen wird, da dies mittlerweile
der politische Wille der Verantwortlichen in der Stadt und beim Eigentümer zu
sein scheint. Zu sehen ist dies u.a. daran, dass alle Bemühungen ein
geeignetes Ersatzobjekt zu bekommen nicht unterstützt und teilweise sogar
behindert werden.
die BesetzerInnen eines Teils des ehemaligen Topf & Söhne Geländes